"Vorbeugende Maßnahmen" in Hamburg Polizei kontrolliert 200 Verdächtige

Innerhalb der ersten 24 Stunden seines Bestehens werden im Hamburger "Gefahrengebiet" rund 200 Menschen überprüft. 140 Beamte sind dafür im Einsatz. Wie lang die Großkontrollen weitergehen, ist unklar. Die Linke erwägt eine Klage.

Innerhalb von 24 Stunden hat die Hamburger Polizei etwa 200 Menschen in dem am Samstag eingerichteten "Gefahrengebiet" überprüft. Zudem wurden etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, sagte ein Polizeisprecher. 140 Beamte waren demnach im Einsatz. Sie hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.

Das "Gefahrengebiet" war am Samstag in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze angelegt worden. Dies wurde mit wiederholten Attacken gegen Beamte und polizeiliche Einrichtungen begründet. Die Maßnahme soll der "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" dienen, hieß es. In dem Gebiet darf die Polizei nach eigenem Ermessen Personenkontrollen vornehmen und Aufenthaltsverbote aussprechen. Am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben, sagte der Sprecher. "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." Wie lange die Stadtteile "Gefahrengebiet" bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden zunächst weitergehen. Die Polizei braucht für die Maßnahme keine Genehmigung durch den Senat oder einen Richter. Ein Polizeisprecher sagte, es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. "Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen."

Kritik von FDP, Grünen und Linken

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Über die Bewertung der Maßnahme "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" herrscht zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft Uneinigkeit. Während die in der Hansestadt alleinregierende SPD die Einrichtung des "Gefahrengebiets" verteidigte, kam von Grünen, FDP und Linken Kritik. Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält die Errichtung des "Gefahrengebiets" sogar für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken." Am Montag kommt der Innenausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

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